Neue Pflichten für Vermieter (Bundesmeldegesetz)

Mit Wirkung ab 1. November sind Sie verpflichtet, Ihrem Mieter jeweils den Einzug und Auszug aus Ihrer Wohnung zu bestätigen (§ 19 des Bundesmeldegesetzes). Und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Einzug oder Auszug. Falls Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann Ihnen ein Bußgeld bis zu 1000,- EUR drohen.

Ihr Mieter benötigt die Bestätigung, um sich bei der Meldebehörde nach Einzug anmelden und nach Auszug abmelden zu können. Dies muss er jeweils innerhalb von 2 Wochen erledigen. Daher ist es wichtig, dass auch Sie die Bestätigung zeitnah ausstellen und Ihrem Mieter unverzüglich zukommen lassen (per Email ist ausreichend).

Was muss in der Bestätigung stehen?

Folgende Informationen müssen Sie in die Bestätigung aufnehmen:

  1. Ihren eigenen Namen (Vorname und Nachname) und Ihre eigene Wohnanschrift
  2. Angabe, ob es ein Einzug oder ein Auszug ist, und das zugehörige Datum
  3. Anschrift der Wohnung, aus der ausgezogen oder eingezogen wird
  4. Namen der meldepflichtigen Personen
  5. (also der Personen, die einziehen oder ausziehen; wenn ein Unternehmen Ihre Wohnung für einen Mitarbeiter anmietet, dann müssen Sie die Namen der einziehenden Mitarbeiter angeben)

Die Bestätigung muss von Ihnen unterschrieben werden, nicht jedoch vom Mieter.

Kurze Information zur Meldepflicht:

Wenn Ihr Mieter bereits an einem Wohnort in Deutschland angemeldet ist, braucht er sich in München nur dann an- oder abzumelden, wenn er länger als 6 Monate in der Wohnung bleibt. Wenn Ihr Mieter sonst im Ausland wohnt und nicht bereits in Deutschland gemeldet ist, dann muss er sich anmelden, wenn er länger als 3 Monate in Ihrer Wohnung bleibt. Sie können Ihrem Mieter natürlich immer – unabhängig von der Mietdauer – die Bestätigung ausstellen. Die Pflicht zur An- und Abmeldung trifft nur die meldepflichtige Person, nicht Sie als Vermieter. Sie sind also nicht verpflichtet, zu überwachen, ob sich die meldepflichtige Person anmeldet oder abmeldet. Sie haben aber das Recht, sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon zu überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu wissen, dass das Ausstellen von „Gefälligkeitsbestätigungen“ mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR belegt werden kann. Eine „Gefälligkeitsbestätigung“ liegt vor, wenn Sie einer Person eine Bestätigung ausstellen, obwohl diese Person gar nicht einzieht oder gar nicht auszieht.

Informationen zu häufig gestellten Fragen:

  1. Eine formlose E-Mail des Vermieters an den Mieter wird vom KVR nicht als zulässige Vermieterbestätigung akzeptiert.
  2. Auf das Versenden der eingescannten Bestätigung per E-Mail direkt an des KVR-München sollten Vermieter bislang verzichten. Gleiches gilt für das Versenden per Post. Denn das KVR kann E-Mails oder Post vom Vermieter verwaltungstechnisch noch nicht zusammenführen mit dem realen Termin mit dem Mieter, der im KVR oder in einem der Bürgerbüros stattfindet.
  3. Es reicht aus, wenn der Vermieter die vom Mieter unterschriebene Vermieterbestätigung scant und als pdf dem Mieter per E-Mail zusendet. Der Mieter muss das pdf dann ausgedruckt beim KVR vorlegen.
  4. Am besten verwenden Vermieter für die Bestätigung das offizielle Formular der Stadt München.

Bei Fragen zur Wohnungsgeberbestätigung können Sie sich direkt an das Servicetelefon des KVR-Bürgerbüros wenden. Es ist unter Tel. 089 233 96 000 zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag – Donnerstag         7.30 – 15.30 Uhr
  • Freitag                                 7.30 – 13.00 Uhr

 

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